Offener Brief an den Bundesinnenminister und das BAMF

Wenn Sie Träger von oder Dozent_innen in Integrationskursen in Berlin sind, können Sie den unten stehenden Offenen Brief bis Freitag, 27. Oktober, hier unterzeichnen:

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Mit diesem Button erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr Name unter den Unterzeichner_innen des Offenen Brief veröffentlicht wird.

Alternativ können Sie auch eine E-Mail (mit Angabe des Träges) schreiben an:

offenerbrief@babylonia.de

Text des Offenen Briefs:

Trägerverbund Friedrichshain-Kreuzberg
c/o Babylonia e.V.
Cuvrystr. 23a
10997 Berlin

Betreff: Abschaffung der Wahlfreiheit durch die neue Integrationskursverordnung

Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
sehr geehrte Frau Cordt,
sehr geehrte Frau Jordan,
sehr geehrte Frau Hennequin,

wir wenden uns an Sie mit der dringenden Bitte, die aktuelle Integrationskursverordnung zu überdenken. Die letzte Änderung dieser Verordnung vom Juni dieses Jahres verfolgt das Ziel, die Vermittlung der Kursteilnehmer_innen in die Integrationskurse zu beschleunigen und die Wartezeiten zu verkürzen. Dieses Ziel begrüßen wir. Mit den in der neuen Verordnung gewählten Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels wird jedoch ein System der Zwangsvermittlung der verpflichteten Kursteilnehmer_innen geschaffen, dessen negative Folgen nicht ausreichend bedacht wurden.

Es ist keine Kleinigkeit, wenn die Wahlfreiheit der verpflichteten Kursteilnehmer_innen aufgehoben wird. Es stellt einen gravierenden Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht dar, wenn sie nicht mehr selbst entscheiden können, bei welchem Bildungsträger sie die deutsche Sprache erlernen möchten, welcher Bildungsträger ihren individuellen Bedürfnissen am nächsten kommt. Stattdessen werden sie im neuen System zu Objekten der „Zusteuerung“ – ein Begriff, der aus der Automobilindustrie stammt. Zugesteuert werden sollen sie nach scheinbar objektiven Kriterien wie Ergebnis des Einstufungstests, Kursart, Nähe zum Wohnort und Kursbeginn. Alle anderen möglichen Entscheidungsgründe, die das besondere Profil eines Bildungsträgers betreffen, spielen keine Rolle mehr: nicht mehr die besondere soziale und kulturelle Zusammensetzung der Kurse, nicht mehr die besondere Lernatmosphäre eines Bildungsträgers, nicht mehr die Schule als ein unverwechselbares soziales Projekt.

Das Zusteuerungssystem wird sowohl für die Kursträger wie auch für die Kursteilnehmer_innen selbst schwerwiegende negative Folgen zeitigen:

  • Der Einstufungstest soll zukünftig nicht mehr von den Kursträgern selbst, sondern von regionalen „Test- und Meldezentren“ durchgeführt werden. Das bisherige System, wonach der Einstufungstest durch die Lehrkräfte einer Einrichtung selbst durchgeführt werden, hat sich jedoch bewährt: Es erlaubt individuelle Beratungsgespräche und eine Flexibilität der Einstufung bei Grenzfällen. Auf diese Weise konnte sich ein selbst lernendes System herausbilden, in dem die Lehrkräfte ihre Erfahrungen aus den Kursen mit den Einstufungstests rückkoppeln können. Eine zentrale Erfahrung dabei ist, wie wenig objektiv Einstufungstests sein können, wie wichtig umgekehrt die individuelle Beratung und Flexibilität ist. Stattdessen basiert das System der Zusteuerung auf der Illusion objektiver Einstufungen, die es nicht geben kann. Das heißt nichts anderes, als dass wir mit einer erheblichen Zahl „falscher“ Einstufungen der Zusteuerungszentrale rechnen müssen, mit über- oder unterforderten Teilnehmer_innen.
  • Das wichtigste Gut beim Sprachenlernen ist die Motivation der Teilnehmer_innen. Die Erfahrung zeigt, dass nur da, wo die Teilnehmer_innen sich selbst einbringen können, wo ihre Bedürfnisse und Anliegen ernst genommen werden, wo sie mitbestimmen können, nur da kann sich eine hohe Lernmotivation entwickeln und auf der langen Strecke des Deutschlernens am Leben erhalten. Umgekehrt gilt: Wird ihnen diese Freiheit der Selbstbestimmung und Mitgestaltung genommen, reagieren viele mit Verweigerung und Passivität. Lernerfolge werden zunichtegemacht. Genau diese Folge wird bei einem Teil der „zugesteuerten“ Teilnehmer_innen eintreten, die gegen ihren Willen an einen Bildungsträger vermittelt wurden, dessen Profil sich nicht mit ihren individuellen Bedürfnissen verträgt.
  • Nicht nur die freie Wahl des Bildungsträgers wird abgeschafft, auch die Möglichkeit, die Schule zu wechseln, existiert so gut wie nicht mehr – nur noch bei unabweislichen „besonderen Umständen“, über die eine Behörde entscheidet. Und dies gilt nach § 14 Abs. 4 IntV nicht nur für die verpflichteten Kursteilnehmer_innen, sondern für alle. Es kommt jedoch immer wieder vor, dass Kursteilnehmer_innen mit einer Schule unzufrieden sind und sich keine interne Lösung finden lässt. In Zukunft werden diese Teilnehmer_innen an die einmal zugewiesene Schule gleichsam angekettet sein, bis zum bitteren Ende. Dies wird sich überaus negativ auf die Lernatmosphäre in diesen Kursen auswirken.

    Nicht nur die Kursteilnehmer_innen werden zu Objekten gemacht, über die gegen ihren Willen verfügt wird; dasselbe Verhältnis zeigt sich auch im Umgang des Verordnungsgebers bzw. des an der Erarbeitung der Verordnung beteiligten BAMF mit den Kursträgern. Die Kursträger wurden in keiner Weise in die Beratung über eine Weiterentwicklung des Systems der Integrationskurse einbezogen, sondern stattdessen kurz vor der Sommerpause mit der neuen Verordnung überrascht. Die Kursträger werden so als nur ausführende Organe behandelt, ihre Erfahrungen und Expertise werden missachtet.

    Missachtet werden jedoch nicht nur die Kursträger, sondern auch wissenschaftliche Erkenntnisse. Denn das Problem, auf das das System der Zusteuerung vorgeblich reagiert, ist keineswegs neu. Schon im „Nationalen Aktionsplan Integration“ von 2011 wurde auf das Problem langer Wartezeiten hingewiesen, allerdings mit einer wichtigen Spezifizierung: Es handelt sich um ein Problem überwiegend im ländlichen Raum, nicht in Ballungsräumen.

    „Dort verteilen sich wenige potenzielle Teilnehmer oft auf große Gebiete, sodass sich – soweit überhaupt Kursträger vor Ort vorhanden sind – auch nur wenige Teilnehmer bei einem einzelnen Träger einfinden können. Dadurch kommen nicht immer zeitnah ausreichend große Gruppen für die Durchführung eines Integrationskurses zusammen und es können sich für Interessenten Wartezeiten ergeben.“ (Nationaler Aktionsplan Integration 2011, S. 232)

    Auch die Trägerbefragung des Instituts Ramboll vom Juli 2016 lokalisiert das Problem langer Wartezeiten überwiegend im ländlichen Raum:

    „Die Wartezeiten unterscheiden sich deutlich nach der Bevölkerungsdichte. In Großstädten ermöglichen rund 60 Prozent aller Träger eine Teilnahme innerhalb von sechs Wochen. In ländlichen Gebieten sind die Wartezeiten deutlich länger, eine Teilnahme innerhalb von sechs Wochen ab Anmeldung gelingt in etwa 30 Prozent der Fälle.“ (Ramboll 2016: Ist-Stand und Kapazitäten der Integrationskurse. Management Summary)

    Diese Fakten wurden jedoch ignoriert und stattdessen ein bundeseinheitliches System der Zwangsvermittlung geschaffen, das auf regionale Unterschiede keine Rücksicht nimmt. Das ist insbesondere für Träger in Berlin eine Absurdität.

    Daher fordern wir:

  • die Aussetzung der „Dritten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung“ vom 21. Juni 2016,
  • eine Überarbeitung der Integrationskursverordnung, die die Wahlfreiheit der Kursteilnehmer_innen respektiert,
  • eine Regelung, die auf regionale Unterschiede Rücksicht nimmt,
  • ein Mitspracherecht der Kursträger bei der Weiterentwicklung der Integrationskurse.