Integrationskursträger protestieren gegen bürokratische Gängelung

Überstürzte Reaktion des BAMF auf TV-Beitrag „Abzocke in Integrationskursen“

In einem Offenen Brief wenden sich 15 Sprachschulen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesinnenministerium. Sie wehren sich damit gegen zusätzliche Kontrollmaßnahmen, die als Reaktion auf einen Beitrag des ARD-Magazins Report Mainz vom 25. Juli eingeführt worden waren. Durch die Überbürokratisierung der Integrationskurse werde im Klassenzimmer ein Klima des Misstrauens geschaffen.

Integrationskurse gelten als Vorzeigeprojekte des „Nationalen Integrationsplans“. Nun droht nach Ansicht einer Reihe von Kursträgern der bürokratische Tod einer guten Idee. Seit August hat das Bundesamt alle Kursträger verpflichtet, zusätzlich zu den üblichen Anwesenheitslisten neue Listen zu führen, auf denen die Teilnehmer/innen mit ihrer Unterschrift bezeugen, dass sie pünktlich zum Unterricht gekommen sind und dass sie bis zum Ende geblieben sind. Kommen sie mehr als 30 Minuten zu spät, so haben das die Kursleiter/innen im Formular zu vermerken.

Diese zusätzlichen Kontrollen waren vom BAMF am 27. Juli auf einen zwei Tage zuvor erschienenen Beitrag des ARD-Magazins „Report Mainz“ angekündigt worden. „Report Mainz“ war durch anonymisierte Interviews und drei Stichproben auf Unregelmäßigkeiten bei einer Reihe von Kursträgern gestoßen, die Anwesenheitslisten offenbar gefälscht hatten.

Für die Kursträger bedeuten die zusätzlichen Kontrollmaßnahmen einen erheblichen bürokratischen Aufwand, denn bei einem Kurs mit 16 Teilnehmer/innen müssen jeden Tag in der Unterrichtszeit 32 Unterschriften abgenommen werden. In den Kursen wird so ein Klima des Misstrauens und der Entfremdung geschaffen. Im Offenen Brief schreiben sie: „Das würde die für den Lernerfolg der Kursteilnehmer/innen essenzielle Atmosphäre des Vertrauens und der Lust am Erlernen der deutschen Sprache und der Auseinandersetzung mit der deutschen Gesellschaft zerstören.“

Zudem sind die Regelungen der Fehlzeiten für die Kursteilnehmer/innen nicht nachvollziehbar. Die Abwesenheit wegen eines „Brandeinsatzes als Feuerwehrmann“ gilt als entschuldigt, die Teilnahme an der Hochzeit eines Angehörigen und selbst an der eigenen Hochzeit gilt als nicht entschuldigt. Dahinter steht die Drohung, im Fall einer „nicht ordnungsgemäßen Teilnahme“ am Kurs keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Statt den irrigen Weg einer „perfekten“ Kontrolle zu gehen, sollte ein neues Abrechnungssystem für die Integrationskurse geschaffen werden, das die kulturellen Gepflogenheiten der Kursteilnehmer/innen berücksichtigt und den Kursträgern ein kostendeckendes Wirtschaften ermöglicht.

Offener Brief an BMI und BAMF

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